Zum Hauptinhalt springen

Einführungs- und Vertiefungslehrgang Nr. 44-2023 in Neumünster

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 7. / 8. Juli 2023 wurde in Neumünster ein Bundesschiedsamtsseminar "Einführungs- und Vertiefungslehrgang" (EVL) durchgeführt.

Einen Bericht zum "EVL" von Klaus Lohse finden Sie hier!


Die Europäische Datenschutzgrundverordnung in der Praxis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 8. November wird von dem stellv. Beauftragten für Datenschutz des BDS, Herrn Gerhard Blasberg, ein Online-Seminar angeboten. Ziel ist es, die Schiedspersonen über die Auswirkungen der EuDSGVO im Schiedsverfahren zu informieren und Fragen der praktischen Anwendung zu besprechen.

Das Seminar ist hier auf unserer Homepage unter "Seminare und Fortbildungen", Bundesschiedsamtsseminare aufgeführt.

Die Ausschreibung können Sie sich hier anschauen!


Schleswig-Holstein hebt die Wegstreckenentschädigung an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Land Schleswig-Holstein hebt die Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen von Beschäftigten bei Land und Kommunen an.

Unter diesem Link finden Sie den Hinweis bezüglich der Anhebung der „Wegstreckenentschädigung in SH“:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2022/220315_wegstreckenentschaedigung.html

Es wird empfohlen, bei Dienstreisen die Wegstreckenentschädigung von 0,40€ zu beantragen und die Kommunen auf diese Mitteilung der Finanzministerin Monika Heinold hinzuweisen. Diese 0,40€ werden seit 1. Juni 2022 von einigen Kommunen auch bei Dienstreisen von Schiedspersonen anerkannt und gezahlt, die Verfügung gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Für Dienstreisen, die durch den BDS (Bundes-, Landes- oder Bezirksvereinigungen) abgerechnet werden, gilt weiterhin das Bundesreisekostengesetz (BRKG)!


Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein neu gefasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung in Schleswig-Holstein (VVSchO SH) wurden geändert und sind seit dem 1. Juni 2022 in Kraft getreten.

Die Änderungen finden Sie insbesondere in §43 SchO unter 43.1 VVSchO– der Vorschuss beträgt regelmäßig 50€, der sich zusammensetzt aus 20€ Verfahrensgebühr, 20€ Vergleichsgebühr sowie 10€ Auslagen.

Weiterhin finden Sie neu 46.2.2.6 VVSchO (Vorschuss und Vergütungsanträge der Sprachmittler/innen) zur Klarstellung 46.2.2.5 VVSchO.

Die geänderten VVSchO SH sind ebenfalls unter "Gesetze" auf dieser Homepage eingestellt!

Die geänderten VVSchO SH können Sie sich auch hier anschauen!


BDS Fachtagung nach zweijähriger Corona-Pause

Am 9. Juni 2022 wurde In Neumünster das Bundesschiedsamtsseminar "Fachtagung" durchgeführt.

Einen Bericht zur Fachtagung können Sie sich hier anschauen und downloaden.


"Online-Schnupperkurs" Mimikresonanz im Schiedsverfahren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20. Mai 2022 wurde von der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein für die Schiedspersonen ein "Online-Schnupperkurs" zum Thema Mimikresonanz im Schiedsverfahren angeboten.

Einen Bericht zur Mimikresonanz können Sie sich hier anschauen und downloaden.


Übersicht über die Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Übersicht über die Tätigkeiten von Schiedspersonen im Jahr 2021 wurde vom Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein erstellt und uns zur Verfügung gestellt.

Die Übersicht können Sie sich hier anschauen und downloaden.


Änderungen bei den Auslagen im Schlichtungsverfahren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Änderungen bei der Höhe der Auslagen, die die Schiedsperson den Parteien in bestimmten Fällen in Rechnung stellen kann..

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Beitrag von RiAG i.R. Wolfgang Niehaus!

Den Beitrag von Herrn NIehaus finden Sie hier!


Zulassungsvoraussetzungen für Bundesschiedsamtsseminare "Mediation 1" und "Workshop 1" vorübergehend ausser Kraft gesetzt!

Die bisherigen Zulassungsvoraussetzungen für die Bundesschiedsamtseminare „Mediation 1“ und „Workshop 1“ (Besser schlichten) sind durch Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstands vom 05. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt, da kein Nachteil für die Schiedspersonen entstehen soll, die diese Voraussetzungen wegen des in 2020 und 2021 Corona bedingten Ausfalls von Schulungsangeboten nicht erfüllen können.


Änderung des § 15 Nachbarrechtsgesetz für Schleswig-Holstein: Nachbarrecht und Klimaschutz!

Der Gesetzgeber hat die Überschrift des § 15 des NachbG um ein kleines, aber für den Klimaschutz bedeutsames Wort ergänzt; das Wort „Wärmeschutzüberbau“.

Den Artikel von Norbert Kurt mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier!

Aktuell! Wegfall der Mehrwertsteuer auf das Porto für Postzustellungeaufträge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum 1. Januar 2022 ist die Mehrwertsteuer auf das Porto für Postzustellungsaufträge (PZA bzw. PZU) weggefallen.

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Berichts des Vorsitzenden der Landesveinigung Saarland, Klaus-W. Schneider!

Den Bericht des Kollegen Schneider finden Sie hier!


Änderung des § 40 Nachbarrechtsgesetz für Schleswig-Holstein

Eine kurze Zusammenfassung zur Änderung des § 40 NachbG für Schleswig-Holstein von Norbert Kurt finden Sie hier!


Bundesschiedsamtsseminar „Zivilrecht“ am 14. / 15. August 2020 in Neumünster

Die Bundesvereinigung des BDS führte am 14. / 15. August 2020 im Best Western Hotel Prisma in Neumünster ein Seminar zum Thema „Zivilrecht“ durch. Es handelte sich um das erste Seminar in Schleswig-Holstein nach Eintritt der Corona-Pandemie.

Der Bericht zum Seminar steht Ihnen hier zur Ansicht und Download zur Verfügung.


Bundesschiedsamtseminar "Strafrecht" am 13. / 14. März 2020 in Bad Bramstedt

Am 13. / 14. März 2020 wurde im Hotel TRYP BY WINDHAM in Bad Bramstedt ein Seminar zum Thema "Strafrecht" angeboten. Als Referent wurde Herr Dieter Fischbach, Präsident am Sozialgericht Saarbrücken a.D., begrüßt und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein interessantes Seminar.

Den Bericht zum Seminar vom Organisator Klaus Lohse finden Sie hier!

 


Seminar "Mediation im Schiedsamt 1" am 20. / 21. September 2019

Das diesjährige Seminar "Mediation im Schiedsamt 1" fand am 20. / 21. September 2019 im Hotel ConventGarten in Rendsburg statt. Als Referentin wurde Frau Dagmar Poltze, Richterin am Amtsgericht Göttingen, begrüßt und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein interessantes Seminar.

Den Bericht zur Schulung vom Organisator Klaus Lohse finden Sie hier!


Bodo Arlt, Schiedsmann aus Molfsee, ist verstorben.

Am Freitag, dem 20. September 2019 ist unser langjähriger Kollege aus dem Schiedsamt Molfsee, Bodo Arlt, verstorben.

Den Nachruf unseres Pressebeauftragten Norbert Kurt finden Sie hier!


Schulung der Landesvereinigung Schleswig-Holstein am 23. August 2019

Am Freitag, dem 23. August 2019 wurde von der Landesvereinigung Schleswig-Holstein in Rendsburg eine Schulung zum Thema "Drohnen & Copter" durchgeführt. Als Referent wurde Herr Sönke Klettner, Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein, eingeladen.

Den Bericht unseres Pressebeauftragten Norbert Kurt finden Sie hier!

Die Schulungsunterlage von Herr Sönke finden Sie hier!


Neues "Drohnen-Urteil" des Amtsgerichts Riese vom 24. April 2019

Der Abschuß einer über dem eigenen Grundstück fliegenden Drohne  kann gerechtfertigt sein; dies bestätigt ein Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Riesa. Der Angeklagte, der die Drohne mit einem Luftgewehr abgeschossen hatte, wurde freigesprochen. Näheres zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen ergibt sich aus dem folgenden Gerichtsurteil.

Das Urteil des AG Riesa zum Thema „Drohnen“ finden Sie hier!


Übersicht der Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2018

Die Übersicht der Tätigkeiten können Sie sich hier durch Anklicken ansehen.


Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des § 40 NachbG

Fristenregelung nach § 40 (1) NachbG: Änderungsbemühungen der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein tragen erste Früchte!

Nach dem aktuellen Stand des § 40 NachbG SH muss der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. Diese relativ kurze Ausschlussfrist hat in der Praxis immer wieder zu Ärger und Unverständnis bei den Beteiligten geführt. In anderen Bundesländern gab es praxisgerechtere Lösungen.

Der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein hat seit längerem versucht, die geltende Regelung aus dem Jahre 1971 zu verändern. Letztlich durch ein Gespräch mit dem zuständigen Justizministerium im Jahre 2018 ist jetzt Bewegung in die Bemühungen gekommen.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Frist auf vier Jahre verlängert. Außerdem – und das ist ganz wichtig - soll bei ausgeschlossenem Anspruch (also nach Fristablauf) vom Nachbarn verlangt werden können, durch jährliches Beschneiden Höhe und Abstand zum Zeitpunkt des Verlangens zu halten.

Diese Änderungen sollen ab dem Jahr 2019 greifen; ausgeschlossenen Ansprüche bis 31.12.2018 bleiben davon unberührt.

Die Landesvereinigung begrüßt die Gesetzesänderungsinitiative vollumfänglich und hofft, dass im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren die vorgeschlagenen Änderungen nicht mehr „verwässert“ werden.

Wir werden über den Ausgang des Verfahrens weiter berichten.