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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bisher war nicht klar, ob die Zuständigkeit hierfür bei der jeweiligen Gemeinde oder beim zuständigen Amtsgericht liegt. Jetzt steht fest, dass die Gemeinden hierfür zuständig sind, das Justizministerium des Landes SH stützt diese Auffassung.

Die Schiedspersonen werden gebeten, vor Antritt einer Dienstreise einen Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Gemeinde zu stellen, es sei denn es liegt in eine generelle Dienstreisegenehmigung für die jeweilige Schiedsperson vor.

Gemäß Schiedsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ist die Gemeinde als Kostenträgerin zur Auslagenerstattung verpflichtet.

Im Archiv der Landesvereinigung Schleswig-Holstein wurde ein Ordner "Formulare (Beitritts- und Datenschutzerklärungen) und Ausfüllhilfen" eingerichtet.

In diesem Ordner sind Beitrittserklärungen (BE) für alle Bezirksvereinigungen in Schleswig-Holstein hinterlegt, in denen anstatt der Bundesvereinigung in Bochum die jeweiligen Adressaten der Bezirksvereinigungen im Kopf eingetragen sind. Die Datenschutzerklärung (DSE) ist für alle Personen identisch, da kein Adressatenfeld vorhanden ist.

Weiterhin wurden für die BE und DSE Ausfüllhilfen hinterlegt, die neuen Mitgliedern das Ausfüllen erleichtern soll.

Die BE und DSE sind PDF-Dokumente, die beim Öffnen mit dem Adobe Acrobat Reader DC (kostenloses Programm) direkt am PV ausgefüllt werden können.