Zum Hauptinhalt springen

Hinweis zu den Beiträgen unter "Aktuelles"

Die Beiträge unter "Aktuelles" stehen Ihnen hier grundsätzlich nur für den Zeitraum von drei Monaten zur Verfügung. Anschließend finden Sie die Beiträge im "Archiv"!

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung in der Praxis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 8. November wird von dem stellv. Beauftragten für Datenschutz des BDS, Herrn Gerhard Blasberg, ein Online-Seminar angeboten. Ziel ist es, die Schiedspersonen über die Auswirkungen der EuDSGVO im Schiedsverfahren zu informieren und Fragen der praktischen Anwendung zu besprechen.

Das Seminar ist hier auf unserer Homepage unter "Seminare und Fortbildungen", Bundesschiedsamtsseminare aufgeführt.

Die Ausschreibung können Sie sich hier anschauen!


Schleswig-Holstein hebt die Wegstreckenentschädigung an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Land Schleswig-Holstein hebt die Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen von Beschäftigten bei Land und Kommunen an.

Unter diesem Link finden Sie den Hinweis bezüglich der Anhebung der „Wegstreckenentschädigung in SH“:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2022/220315_wegstreckenentschaedigung.html

Es wird empfohlen, bei Dienstreisen die Wegstreckenentschädigung von 0,40€ zu beantragen und die Kommunen auf diese Mitteilung der Finanzministerin Monika Heinold hinzuweisen. Diese 0,40€ werden seit 1. Juni 2022 von einigen Kommunen auch bei Dienstreisen von Schiedspersonen anerkannt und gezahlt, die Verfügung gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Für Dienstreisen, die durch den BDS (Bundes-, Landes- oder Bezirksvereinigungen) abgerechnet werden, gilt weiterhin das Bundesreisekostengesetz (BRKG)!


Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein neu gefasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung in Schleswig-Holstein (VVSchO SH) wurden geändert und sind seit dem 1. Juni 2022 in Kraft getreten.

Die Änderungen finden Sie insbesondere in §43 SchO unter 43.1 VVSchO– der Vorschuss beträgt regelmäßig 50€, der sich zusammensetzt aus 20€ Verfahrensgebühr, 20€ Vergleichsgebühr sowie 10€ Auslagen.

Weiterhin finden Sie neu 46.2.2.6 VVSchO (Vorschuss und Vergütungsanträge der Sprachmittler/innen) zur Klarstellung 46.2.2.5 VVSchO.

Die geänderten VVSchO SH sind ebenfalls unter "Gesetze" auf dieser Homepage eingestellt!

Die geänderten VVSchO SH können Sie sich auch hier anschauen!


Beitritts- und Datenschutzerklärungen

Im Archiv der Landesvereinigung Schleswig-Holstein wurde ein Ordner "Formulare (Beitritts- und Datenschutzerklärungen) und Ausfüllhilfen" eingerichtet.

In diesem Ordner sind Beitrittserklärungen (BE) für alle Bezirksvereinigungen in Schleswig-Holstein hinterlegt, in denen anstatt der Bundesvereinigung in Bochum die jeweiligen Adressaten der Bezirksvereinigungen im Kopf eingetragen sind. Die Datenschutzerklärung (DSE) ist für alle Personen identisch, da kein Adressatenfeld vorhanden ist.

Weiterhin wurden für die BE und DSE Ausfüllhilfen hinterlegt, die neuen Mitgliedern das Ausfüllen erleichtern soll.

Die BE und DSE sind PDF-Dokumente, die beim Öffnen mit dem Adobe Acrobat Reader DC (kostenloses Programm) direkt am PV ausgefüllt werden können.


Aktuelle Hinweise der BDS Bundesvereinigung zu Ihrer Tätigkeit als Schiedspersonen i. V. m. der "Corona-Pandemie"!

Die BDS Bundesvereinigung hat heute aufgrund der Lage bezüglich der "Corona-Pandemie" Hinweise zu Ihrer Tätigkeit als Schiedspersonen zu folgenden Themen veröffentlicht:

- Aussetzung der Lehrgänge des Bundesschiedsamtsseminars

- Einschränkungen der Vereinsarbeit des BDS e.V.

- Verhaltensempfehlungen für Schiedsämter und Schiedsstellen

- Information zu Auswirkungen des Corona-Virus

Die aktuellen Hinweise und Verhaltensempfehlungen finden Sie hier!