Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Schleswig-Holstein

15.06.2019

Kommentar zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein, Ausgabe März 2013

Zum "Kommentar zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein", Ausgabe März 2013, von Wolfgang Niehaus finden Sie hier die Hinweise auf erforderliche Berichtigungen.

Die Berichtigungen (1. Juni 2019) zum Kommentar zur Schiedsordnung SH finden Sie hierfileadmin/Redakteure_BDS/Schleswig-Holstein/Luebeck/PDF-Dateien_-_Sonstige/2018-03-27_Zustellung-Ladungen-etc_UEberblick.docx.pdf


03.05.2019

Übersicht der Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2018


27.04.2019

Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des § 40 NachbG

Fristenregelung nach § 40 (1) NachbG: Änderungsbemühungen der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein tragen erste Früchte!

Nach dem aktuellen Stand des § 40 NachbG SH muss der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. Diese relativ kurze Ausschlussfrist hat in der Praxis immer wieder zu Ärger und Unverständnis bei den Beteiligten geführt. In anderen Bundesländern gab es praxisgerechtere Lösungen.

Der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein hat seit längerem versucht, die geltende Regelung aus dem Jahre 1971 zu verändern. Letztlich durch ein Gespräch mit dem zuständigen Justizministerium im Jahre 2018 ist jetzt Bewegung in die Bemühungen gekommen.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Frist auf vier Jahre verlängert. Außerdem – und das ist ganz wichtig - soll bei ausgeschlossenem Anspruch (also nach Fristablauf) vom Nachbarn verlangt werden können, durch jährliches Beschneiden Höhe und Abstand zum Zeitpunkt des Verlangens zu halten.

Diese Änderungen sollen ab dem Jahr 2019 greifen; ausgeschlossenen Ansprüche bis 31.12.2018 bleiben davon unberührt.

Die Landesvereinigung begrüßt die Gesetzesänderungsinitiative vollumfänglich und hofft, dass im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren die vorgeschlagenen Änderungen nicht mehr „verwässert“ werden.

Wir werden über den Ausgang des Verfahrens weiter berichten.


28.03.2019

1. Änderung in 2019; hier: BDS-Vordrucke für Schiedspersonen überarbeitet

Die Bundesvereinigung weist auf der Startseite ihrer Homepage daraufhin, dass die BDS-Vordrucke überarbeitet wurden.

Bei den BDS-Vordrucken für Schiedspersonen wurde der Vordruck V37 „Information bei Erhebung personenbezogener Daten im Schiedsamt“ geringfügig geändert. Der neue Vordrucksatz mit der aktuellen Änderung steht seit dem 1. März 2019 zum Download auf dem Formularserver bereit.

Hinweis: Sie sollten sich grundsätzlich zu Beginn eines neuen Jahres den aktuellen Formularsatz vom Formularserver herunterladen, damit Sie dann auch durchgeführte Änderungen in den Formularen verfügbar haben. Die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer des Trägers und Kennwort) zum Herunterladen erhalten Sie bei dem zuständigen Träger (Stadt, Gemeinde,, Amt) Ihres Schiedsamtes.
Die Kosten für die Nutzung der Formulare trägt der Träger, auch beim mehrmaligen Download im Kalenderjahr bleiben die jährlich anfallenden Kosten gleich.

Über aktuelle Änderungen sollten Sie sich regelmäßig auf der Homepage der Bundesvereinigung informieren.


19.03.2019

Visitenkarten-Vordruck für Schiedspersonen überarbeitet (Kopie 1)

Der Vordruck „Visitenkarten“ liegt jetzt in einer aktualisierten Version (Visitenkarten V2-2019) vor.

Das ausfüllbare pdf-Dokument wurde an das neue Corporate Design des BDS e.V. Bochum angepasst und auf den Einsatz von vorgestanzten marktgängigen Visitenkarten-Formularen eingestellt (vgl. Ausfüllhinweise). Das Formular ist auf den Selbstdruck durch die einzelne Schiedsperson ausgerichtet.

Das ausfüllbare PDF-Dokument nebst Ausfüllanleitung wird den Schiedspersonen auf Anforderung in den BzVgg’en Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck zur Verfügung gestellt.

Interessierte Schiedspersonen wenden sich bitte an die für sie zuständige Bezirksvereinigung.