Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Schleswig-Holstein

Strafrechtliche Zuständigkeiten der Schiedsämter

Die Schiedsämter sind nach dem Landesschlichtungsgesetz (§3 LSchliG) und nach nach der Schiedsordnung (§35 SchO) des Landes Schleswig-Holstein Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs 1. Strafprozeßordnung (StPO) und damit zuständig für folgende Vergehen:

- Hausfriedensbruch ( § 123 StGB),

- einfache Beleidigung ( § 185 StGB),

- üble Nachrede ( § 186 StGB),

- Verleumdung ( § 187 StGB),

- üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ( § 187a StGB),

- Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( § 189 StGB),

- Verletzung des Briefgeheimnisses ( § 202 StGB),

- Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB),

- Bedrohung ( § 241 StGB),

- Nötigung ( § 240 StGB) und

- Sachbeschädigung ( § 303 StGB)

- Rauschtat (§ 323a Satz 1 StGB).

Danach kann eine (Privat-)Klage kann erst dann zulässig bei Gericht erhoben werden, wenn vorher ein Sühneversuch vor einer Schiedsstelle erfolglos geblieben ist und eine entsprechende Sühnebescheinigung gemäß § 40 SchO S-H vorgelegt wird.

Für die Durchführung des Verfahrens gelten die gleichen Voraussetzungen wie für zivilrechtliche Ansprüche mit folgenden Abweichungen:

Bei Nichterscheinen der beschuldigten Partei ist ein zweiter Termin durchzuführen,wenn beide Parteien in derselben Gemeinde wohnen.

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